BMF v. 08.07.2021 - III C 2 - S 7104/19/10001 :003 (2024)

BMF v. 08.07.2021 - III C 2 - S 7104/19/10001 :003 BStBl 2021 I S. 919

Umsatzsteuer;Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Bezug: BFH 27.11.2019 - V R 23/19 (VR 62/17) BStBl 2021 II S. 542

I.

Mit Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19, V R 62/17 [1] hat der Bundesfinanzhof (BFH) u. a. entschieden, dass dasMitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht alsUnternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütungkein Vergütungsrisiko trägt.

Der Status des einzelnenAufsichtsratsmitglieds nach anderen, insbesondere aktienrechtlichenVorschriften wird hierdurch nicht berührt.

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnisder Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird derUmsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletztdurch dasBMF-Schreiben vom 2. Juli 2021 - III C 2 - S7244/0 :003 (2021/0527838), BStBl 2021 I S. 918, geändert worden ist, wiefolgt geändert:

1. Abschnitt 2.2 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

      „²Dies gilt jedoch nicht, wenn Vergütungen für die Ausübung einer bei Anwendung dieser Grundsätze nicht selbständig ausgeübten Tätigkeit ertragsteuerrechtlich auf Grund der Sonderregelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Gewinneinkünften umqualifiziert werden, sowie bei der Beurteilung der Selbständigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern, deren Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG als selbständig qualifiziert wird.“

      bb) Satz 7 wird gestrichen.

   2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

      aa) Satz 1 wird gestrichen.

      bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 7 werden die neuen Sätze 1 bis 6.

   3. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

      „(3a) ¹Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht selbständig tätig. ²Die Vergütung kann sowohl in Geldzahlungen als auch in Sachzuwendungen bestehen. ³Eine Festvergütung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere im Fall einer pauschalen Aufwandsentschädigung vor, die für die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gezahlt wird. ⁴Sitzungsgelder, die das Mitglied des Aufsichtsrats nur erhält, wenn es tatsächlich an der Sitzung teilnimmt, sowie nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschädigungen sind keine Festvergütung im Sinne des Satzes 1. ⁵Besteht die Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds sowohl aus festen als auch variablen Bestandteilen, ist es grundsätzlich selbständig tätig, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens 10 % der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen, betragen. ⁶Reisekostenerstattungen sind keine Vergütungsbestandteile und demzufolge bei der Ermittlung der 10 %-Grenze nicht zu berücksichtigen. ⁷Die Sätze 1 bis 6 sind für jedes Mandat eines Aufsichtsrates separat zu prüfen. ⁸Ausnahmen von der Festlegung in Satz 5 sind in begründeten Fällen möglich. ⁹Das Mitglied eines Aufsichtsrats trägt nicht schon deshalb ein Vergütungsrisiko, weil seine Vergütung nachträglich für mehrere Jahre ausgezahlt wird. ¹⁰Trägt das Mitglied des Aufsichtsrats kein Vergütungsrisiko, ist es nicht deshalb selbständig tätig, weil es unter den Voraussetzungen des § 116 AktG für pflichtwidriges Verhalten haftet. ¹¹Bei Beamten und anderen Bediensteten einer Gebietskörperschaft, die die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Arbeitgebers oder Dienstherren übernommen haben und nach beamten- oder dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Vergütung bis auf einen festgelegten Betrag an den Arbeitgeber bzw. Dienstherren abzuführen, ist es bei einem bestehenden Vergütungsrisiko nicht zu beanstanden, wenn diese allein auf Grund dieser Tätigkeit ebenfalls als nicht selbständig tätig behandelt werden. ¹²Für Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gilt Satz 11 entsprechend, soweit sie im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zur Regierung einem Aufsichtsrat angehören und einer zumindest teilweisen öffentlich-rechtlichen Abführungspflicht unterliegen. ¹³Die Sätze 1 bis 12 gelten auch für Mitglieder von Ausschüssen, die der Aufsichtsrat nach § 107 Abs. 3 AktG bestellt hat und für Mitglieder von anderen Gremien, die nicht der Ausübung, sondern der Kontrolle der Geschäftsführung einer juristischen Person oder Personenvereinigung dienen.“

2. Abschnitt 18.6 Abs. 1 Satz 1 Beispiel Satz 1 wird wie folgt gefasst:

   „¹Ein Aufsichtsratsmitglied erhält im Monat Mai eines jeden Jahres vertragsgemäß eine leistungsabhängige Vergütung (vgl. Abschnitt 2.2 Abs. 3a).“

III.

Die Regelungen dieses Schreibenssind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur Vermeidung vonÜbergangsschwierigkeiten wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs– nicht beanstandet, wenn die bisher geltenden Regelungen in Abschnitt2.2. Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 1UStAE aufLeistungen angewendet werden, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 ausgeführt worden sind. Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wennein Beamter oder ein politischer Mandatsträger, der eine Tätigkeit als Mitgliedeines Aufsichts- oder Verwaltungsrats nicht lediglich aufgrund seinergesellschaftlichen oder politischen Stellung, sondern aufgrund unmittelbarerVerknüpfung mit seinem Amt ausübt, trotz eines vorliegenden Vergütungsrisikosinsoweit für bis 31. Dezember 2021 ausgeführte Umsätze als nicht selbstständigim Sinne des§ 2 Abs. 1Satz 1 UStG tätig beurteilt wird.

BMF v. 08.07.2021 - III C 2 - S 7104/19/10001 :003

Fundstelle(n):
BStBl 2021 I Seite 919
DB 2021 S. 1778 Nr. 32
DStR 2021 S. 1709 Nr. 29
GmbH-StB 2021 S. 275 Nr. 9
GmbHR 2021 S. 1068 Nr. 19
UStB 2021 S. 257 Nr. 8
UVR 2021 S. 262 Nr. 9
ZIP 2021 S. 68 Nr. 35
GAAAH-83989

1BStBl 2021 II S.542